AGB

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

  1. Die Firma Digineo GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) bietet unter der Websiteadresse www.lettr.de ein web-basierte E-Mail-Marketing-System gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
  2. Eine Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege. Der Kunde erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Software des E-Mail-Marketing-Systems. Der Nutzer ist demgemäß auch nicht berechtigt, diese sowie Teile des ihr zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie und nutzbar zu machen.
  3. Der Nutzer muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind

  1. "Account" das Nutzerkonto des Kunden beim Anbieter.
  2. "Mailing" ein über den Anbieter versendetes E-Mail-Rundschreiben.
  3. "kostenlose Version" eine Variante des Dienstes mit einem eingeschränkten Funktionsumfang, bei welcher der Kunde die Einblendung von Werbung in seinen Mailings akzeptiert.

§ 3 Entgelt

  1. Bei Nutzung der kostenlosen Version des Dienstes wird kein Entgelt fällig.
  2. Das Entgelt für die Mailings kann der Preisliste des Anbieters entnommen werden. Vor der endgültigen Inauftraggabe eines Mailings wird der Gesamtpreis nochmals angezeigt. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde den Anbieter bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
  4. Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
  5. Der Kunde muss damit rechnen, dass der Anbieter Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann der Anbieter Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
  6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 4 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt die Funktion des Versands von Mailings mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass der Anbieter diese zu vertreten hat. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 24 Stunden betragen.
  2. Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten des Anbieters beschrieben. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in der Software durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung von Anti-Spam-Regelungen per Post oder Telefax zu abhängig zu machen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde erklärt betreffend der Mailing-Empfänger:
    1. ausschließlich E-Mail-Adressen in die Empfängerliste aufzunehmen, deren Inhaber dem Empfang zuvor zugestimmt haben (sog. Double-Opt-In Verfahren) oder mit deren Inhaber er sich in einer bestehenden Kundenbeziehung befindet. Desweiteren sichert er zu, die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 einzuhalten.
    2. auf Anforderung des Anbieters schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden, sowie Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen.
    3. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, E-Mail-Adressen aus der Datenbank zu entfernen und dauerhaft zu sperren, wenn ein Mailing an eine bestimmte und gleiche E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet in seinen Mailings:
    1. bekannt zu geben, warum der Empfänger dieses erhält.
    2. ein vollständiges Impressum im Sinne des § 5 Abs. 1 des Telemediendienstegesetzes (TMG) aufzunehmen.
    3. durch eine klare Gestaltung einen kommerziellen Charakter nicht zu verschleiern bzw. sonstige mögliche Irreführungen zu vermeiden.
    4. grundsätzlich eine Möglichkeit zum Austragen aus der Empfängerliste, ohne Kenntnisse von Zugangsdaten, anzubieten.
    5. keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Insbesondere unterlässt er die Verbreitung von pornografischen, sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzenden Inhalten.
  3. Bei der kostenlosten Version erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Betreiber an alle in seiner Empfängerliste enthaltenen E-Mail-Adressen weitere Mailing zu Werbezwecken versendet. Er verpflichtet sich das diesbezügliche Einverständnis der Empfänger einzuholen.
  4. Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen und diese nicht weiterzugeben. Sobald dem Kunden bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 6 Kündigung

  1. Der Kunde kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Vorhandenes Guthaben (Credits) können dabei auf einen bestehen Account übertragen werden. Wird ein vorhandes Guthaben nicht übertragen, verfällt es ersatzlos.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Account auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen. Vorhandenes Restguthaben kann sich der Kunde bei einer Kündigung des Anbieters auf ein von ihm benanntes Konto auszahlen lassen.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter übernimmt die Haftung für unmittelbare Schäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Für sonstige Schäden wird eine Haftung nur übernommen, wenn ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Haftung des Anbieters in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf die Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Entgelte begrenzt. Für Personenschäden gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.
  2. Für Datenverluste haftet der Anbieter - außer bei vorsätzlichem Handeln - nur, wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen durchgeführt hat und nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar sind.
  3. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste des Anbieters, soweit ihn ein Verschulden trifft.

§ 8 Allgemeines

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Kunden abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für seinen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er den Anbieter umgehend mitteilen.
  3. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
  4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.